Einwohnerantrag- Palisadenparkplatz bleibt!pdf (pdf)
HerunterladenDer Parkplatz in der Koppenstraße/Palisadenstraße in Berlin befindet sich im Stadtteil Friedrichshain, in der Nähe des Volksparks Friedrichshain.
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat beschlossen, den Parkplatz Koppenstraße/Palisadenstraße zu entsiegeln und die Koppenstraße zu einer Fußgängerzone umzuwidmen. Die geplante Umgestaltung würde zu einem Verlust von mindestens 200 Parkplätzen führen und die ohnehin schon angespannte Parksituation in der Gegend weiter verschärfen. Durch dieses Vorhaben werden vor allem ältere Menschen, die oft auf ihr Auto angewiesen sind, sowohl gesundheitlich als auch in ihrer selbstständigen Lebensführung beeinträchtigt.
Dieser Beschluss zeigt eine erschreckende Ignoranz gegenüber den Bedenken der Anwohner. Das Bezirksamt hat die betroffenen Anwohner übergangen und sie vor vollendete Tatsachen gestellt.
Wir fordern eine Neubewertung dieser Entscheidung und eine Lösung, die den Bedürfnissen der Anwohner gerecht wird.
Hallo liebe Nachbarschaft,
wir haben es geschafft! Gemeinsam mit Ihrer Hilfe haben wir weitaus mehr als die 1000 benötigten Unterschriften zusammenbekommen. Dass wir dieses Ziel übertroffen haben, zeigt, wie wichtig der Erhalt des Parkplatzes für Sie alle ist. Wir möchten auch an dieser Stelle betonen, dass nahezu alle Gewerbetreibenden rund um den Parkplatz uns bei der Unterschriftenaktion unterstützt haben. Ein riesiger Erfolg!
Am Dienstag, 17.12.24 um 13:00 Uhr werden wir die Unterschriften im Rathaus Kreuzberg in der Eingangshalle (Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin) an den BVV-Vorsteher übergeben.
Wir laden Sie herzlich ein, dabei zu sein. Melden Sie sich einfach bei uns, wenn Sie Lust und Zeit haben, an der Übergabe der Unterschriften teilzunehmen.
Das Bezirksamt hat dann zwei Monate Zeit, den Einwohnerantrag zu prüfen und die Unterschriften zu zählen. Danach wird der Antrag in der BVV, bzw. in den jeweiligen Fachausschüssen thematisiert werden. Wir werden Sie informieren, sobald wir in Kenntnis gesetzt werden, wann es denn so weit ist.
Um alle Unterschriften zusammenzutragen, werden wir in den nächsten Tagen noch einmal alle Abgabestellen ablaufen. Falls Sie noch Listen bei sich haben, melden Sie sich gerne bei uns.
Also nochmal: Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit und schöne Grüße an alle, die zu dem Erfolg beigetragen haben.
Wir wünschen Ihnen eine schöne Restwoche und weiterhin eine gemütliche und besinnliche Adventszeit.
Viele Grüße,
Klaus Schmutzler
Ralf Rohrlach
Marita Fabeck
Einwohneranträge sind ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie, das Bürgern die Möglichkeit gibt, sich in die politische Debatte einzubringen und damit auf den Prozess der Entscheidungsfindung in der BVV Einfluss zu nehmen. Der Einwohnerantrag ist nur zulässig, wenn er von mindestens 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern des Bezirks unterstützt wird.
Ist der Einwohnerantrag zulässig, entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags. Die Vertrauenspersonen haben das Recht auf Anhörung in der Bezirksverordnetenversammlung und in ihren Ausschüssen.
Unterschriftsberechtigt sind alle Einwohnerinnen und Einwohner, die zum Zeitpunkt der Unterschrift das 16. Lebensjahr vollendet haben und im Bezirk mit Hauptwohnsitz gemeldet sind.
Unvollständige oder fehlerhafte Angaben machen die Unterschrift ungültig. Der Anwohnerantrag muss in Druckschrift ausgefüllt und im Original eingereicht werden.
Presse:
Zum Start des Einwohnerantrags am 1.10.24:
Anwohner wehren sich:
Klaus Schmutzler (Vorsitzender Mieterbeirat Friedenstraße)
Ralf Rohrlach (Stellv. Vorsitzender Mieterbeirat Friedenstraße)
Marita Fabeck (Bezirksverordnete)
Friseursalon „Der Salon“, Friedenstraße 93, 10249 Berlin
Fleischerei NAESERT, Koppenstraße 42, 10243 Berlin
Björn Schlesiger Akustik-& Trockenbaugesellschaft mbH Friedenstraße 92b, 10249 Berlin
Blumenladen immergruen, Andreasstraße 47, 10243 Berlin
Friseur Hair Chen, Lebuser Str. 14, 10243 Berlin
Bäckerei Albrecht, Andreasstraße 46, 10243 Berlin
Kiosk Kieck In, Andreasstraße 46, 10243 Berlin
Gaststätte Viet Ha, Goldener Karpfen, Lebuser Str. 13, 10243 Berlin
Optiker Scherfling, Karl-Marx-Allee 68, 10243 Berlin
Kalis Deutsche Küche, Karl-Marx-Allee 68, 10243 Berlin
Apotheke Strausberger Platz, Strausberger Pl. 11/12, 10243 Berlin
Beauty and Sun Kosmetikstudio, Sonnenstudio, Karl-Marx-Allee 63, 10243 Berlin
Reisebüro Löhl, Karl-Marx-Allee 58, 10243 Berlin
Bäcker Backmomente, Koppenstraße 25, 10243 Berlin
Impressum:
CDU Friedrichshain-Kreuzberg
Vertreten durch den Kreisvorsitzenden Timur Husein
Markgrafenstr. 87
10969 Berlin