Einwohnerantrag- Palisadenparkplatz bleibt!pdf (pdf)
HerunterladenDer Parkplatz in der Koppenstraße/Palisadenstraße in Berlin befindet sich im Stadtteil Friedrichshain, in der Nähe des Volksparks Friedrichshain.
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat beschlossen, den Parkplatz Koppenstraße/Palisadenstraße zu entsiegeln und die Koppenstraße zu einer Fußgängerzone umzuwidmen. Die geplante Umgestaltung würde zu einem Verlust von mindestens 200 Parkplätzen führen und die ohnehin schon angespannte Parksituation in der Gegend weiter verschärfen. Durch dieses Vorhaben werden vor allem ältere Menschen, die oft auf ihr Auto angewiesen sind, sowohl gesundheitlich als auch in ihrer selbstständigen Lebensführung beeinträchtigt.
Dieser Beschluss zeigt eine erschreckende Ignoranz gegenüber den Bedenken der Anwohner. Das Bezirksamt hat die betroffenen Anwohner übergangen und sie vor vollendete Tatsachen gestellt.
Wir fordern eine Neubewertung dieser Entscheidung und eine Lösung, die den Bedürfnissen der Anwohner gerecht wird.
Einwohneranträge sind ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie, das Bürgern die Möglichkeit gibt, sich in die politische Debatte einzubringen und damit auf den Prozess der Entscheidungsfindung in der BVV Einfluss zu nehmen. Der Einwohnerantrag ist nur zulässig, wenn er von mindestens 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern des Bezirks unterstützt wird.
Ist der Einwohnerantrag zulässig, entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags. Die Vertrauenspersonen haben das Recht auf Anhörung in der Bezirksverordnetenversammlung und in ihren Ausschüssen.
Unterschriftsberechtigt sind alle Einwohnerinnen und Einwohner, die zum Zeitpunkt der Unterschrift das 16. Lebensjahr vollendet haben und im Bezirk mit Hauptwohnsitz gemeldet sind.
Unvollständige oder fehlerhafte Angaben machen die Unterschrift ungültig. Der Anwohnerantrag muss in Druckschrift ausgefüllt und im Original eingereicht werden.
Presse:
Zum Start des Einwohnerantrags am 1.10.24:
Klaus Schmutzler (Vorsitzender Mieterbeirat Friedenstraße)
Ralf Rohrlach (Stellv. Vorsitzender Mieterbeirat Friedenstraße)
Marita Fabeck (Bezirksverordnete)
Friseursalon „Der Salon“, Friedenstraße 93, 10249 Berlin
Fleischerei NAESERT, Koppenstraße 42, 10243 Berlin
Björn Schlesiger Akustik-& Trockenbaugesellschaft mbH Friedenstraße 92b, 10249 Berlin
Blumenladen immergruen, Andreasstraße 47, 10243 Berlin
Friseur Hair Chen, Lebuser Str. 14, 10243 Berlin
Gaststätte Viet Ha, Goldener Karpfen, Lebuser Str. 13, 10243 Berlin
Impressum:
CDU Friedrichshain-Kreuzberg
Vertreten durch den Kreisvorsitzenden Timur Husein
Markgrafenstr. 87
10969 Berlin